Wohnungseigentum: Honorarklage des Verwalters nach rechtswidriger Rückzahlung abgewiesen
Miet- und Wohnrecht · Autor: Mag. Daniel Vonbank, Rechtsanwalt in Bregenz · Entscheidung vom 2. Juli 2015 · Redaktionell überarbeitet am 12. November 2026.
Kurzantwort: Ein Verwalter zahlte einen Rücklagenbeitrag ohne berechtigten Rückzahlungsanspruch an eine Wohnungseigentümerin zurück. Der OGH bejahte einen Schaden der Eigentümergemeinschaft. Dem anerkannten Honorar von 4.214,40 Euro stand eine gleich hohe Gegenforderung gegenüber; die Honorarklage wurde daher insgesamt abgewiesen. Unsere Kanzlei vertrat die Eigentümergemeinschaft.
Ausgangslage: Sonderzahlung für eine Sanierung
Für notwendige Sanierungsarbeiten wurde eine Sondervorschreibung eingehoben. Eine Wohnungseigentümerin zahlte ihren Beitrag. Die Sanierung wurde während der Tätigkeit des vorläufigen Verwalters jedoch nicht durchgeführt. Der Verwalter zahlte der Eigentümerin den Betrag aus der Rücklage zurück.
Später verlangte der Verwalter von der Eigentümergemeinschaft 9.723,12 Euro an Honorar samt Zinsen. Die Eigentümergemeinschaft hielt ihm unter anderem den Schaden aus der Rückzahlung entgegen.
Was entschied der OGH zur Rücklage?
Der OGH betonte, dass eingezahlte Rücklagenbeiträge der Eigentümergemeinschaft gehören. Allein das Unterbleiben der Sanierung ließ den Rechtsgrund für die Sonderzahlung im konkreten Fall nicht wegfallen. Die gerichtliche Feststellung der Sanierungsbedürftigkeit blieb aufrecht.
Auch beim Ausscheiden aus der Eigentümergemeinschaft kann ein einzelner Wohnungseigentümer noch nicht verbrauchte Rücklagenbeiträge grundsätzlich nicht zurückverlangen. Aus der vom Verwalter angeführten Rechtsprechung ergab sich keine Befugnis, ohne Weiteres Rückzahlungen aus der Rücklage vorzunehmen.
Warum wurde die Honorarklage abgewiesen?
Durch die unberechtigte Rückzahlung wurde das Rücklagenvermögen vermindert. Diesen Schaden hatte der Verwalter nach dem für ihn geltenden fachlichen Sorgfaltsmaßstab zu verantworten.
Der OGH stellte die Honorarforderung mit 4.214,40 Euro als berechtigt fest. Zugleich bestand die Schadenersatzgegenforderung der Eigentümergemeinschaft bis zu dieser Höhe zu Recht. Aufgrund dieser Aufrechnung blieb kein durchsetzbarer Zahlungsanspruch übrig. Das gesamte Klagebegehren über 9.723,12 Euro wurde abgewiesen.
Erfolg unserer Kanzlei für die Eigentümergemeinschaft
Rechtsanwalt Mag. Daniel Vonbank vertrat die beklagte Eigentümergemeinschaft in diesem Verfahren. Der OGH gab ihrer Revision Folge und änderte die Entscheidung des Berufungsgerichts zu ihren Gunsten ab. Damit wurde die Honorarklage des Verwalters vollständig abgewehrt.
Was bedeutet die Entscheidung für die Praxis?
Bei Streit über Verwalterhonorar sollten Eigentümergemeinschaften auch mögliche Gegenforderungen prüfen. Zu klären sind insbesondere die Grundlage einer Rückzahlung, die Verfügungsbefugnis des Verwalters, der konkrete Vermögensnachteil und die Voraussetzungen einer Aufrechnung. Die Entscheidung bedeutet keinen automatischen Verlust jedes Honoraranspruchs bei einem Verwaltungsfehler.
Häufige Fragen
Bekomme ich die Rücklage beim Verkauf meiner Wohnung zurück?
Der OGH verneinte einen Anspruch auf Rückzahlung noch nicht verbrauchter Rücklagenbeiträge auch beim Ausscheiden durch Verkauf. Die Rücklage gehört der Eigentümergemeinschaft; sie ist kein individuell abrufbares Guthaben des einzelnen Eigentümers.
Darf der Verwalter Beiträge zurückzahlen, wenn die Sanierung ausbleibt?
Das bloße Unterbleiben der Sanierung begründete im entschiedenen Fall keinen Rückzahlungsanspruch. Eine Rückzahlung erfordert eine tragfähige rechtliche Grundlage. Der Verwalter darf eine solche Berechtigung nicht allein aus der ausgebliebenen Sanierung ableiten.
Verliert der Verwalter dadurch automatisch sein gesamtes Honorar?
Nein. Hier bestand ein Honoraranspruch von 4.214,40 Euro. Die Klage scheiterte an der gleich hohen Schadenersatzgegenforderung. Honorar und Gegenforderung sind daher getrennt zu prüfen.
Entscheidung und Quelle
OGH 2. Juli 2015, 2 Ob 188/14g, insbesondere Spruch sowie Begründung II.2 bis II.4. Fundstelle: wobl 2015, 392/165. Dieser Beitrag bespricht die damalige Entscheidung.

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