top of page
Neues aus der Kanzlei...
...und der Rechtsprechung
Suche
Feuerversicherung muss nach Brand zahlen: Gericht bejaht Deckung dem Grunde nach
Ein Brandschaden führt in der Praxis häufig zu Streit mit der Feuerversicherung. Besonders kritisch wird es, wenn der Versicherer Leistungsfreiheit wegen Gefahrenerhöhung, Verletzung von Sicherheitsvorschriften oder grober Fahrlässigkeit einwendet. Eine aktuelle Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch zeigt: Auch wenn technische Mängel und eine unterlassene Abnahme einer Abgasanlage im Raum stehen, ist die Deckung nicht automatisch ausgeschlossen. Das Landesgericht hat in e
Daniel Vonbank
3 Min. Lesezeit
Pflichtteilsklage erfolgreich abgewehrt: OGH stärkt Rechtssicherheit bei internationalen Verlassenschaften
Nicht jede Pflichtteilsklage ist gegen die richtige Partei gerichtet. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, in der wir die beklagte Partei erfolgreich vertreten konnten. Die gegen unsere Mandantin erhobene Pflichtteilsklage wurde letztlich abgewiesen. Der OGH bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen und stellte wichtige Grundsätze für internationale Verlassenschaftsverfahren klar. Worum ging es? Der Erblasser hinterließ Vermögen in Österreich,
Daniel Vonbank
2 Min. Lesezeit
Nachlasskonto geplündert? EUR 169.203,-- binnen 24 Stunden gesichert – OLG bestätigt einstweilige Verfügung
Wenn nach einem Todesfall plötzlich hohe Beträge vom Konto oder Sparbuch verschwinden, ist das für Erben nicht nur ein Schock, sondern auch ein ernstes rechtliches Risiko: Nachlassvermögen kann binnen kurzer Zeit beiseitegeschafft oder verbraucht werden. Genau deshalb ist rasches Handeln entscheidend. Wir haben in einem konkreten Fall einen Erben vertreten und bereits am nächsten Tag eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Gegner bekämpfte die Entscheidung – das Oberlandesge
Daniel Vonbank
2 Min. Lesezeit
Amtshaftung wegen verfassungswidriger Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsgerichts
Die verfassungskonforme Geschäftsverteilung ist ein zentrales Element des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2, Art 135 Abs 2 B-VG). Fehlt es daran, liegt nicht nur ein Verfahrensmangel vor, sondern unter Umständen ein amtshaftungsbegründendes Organverschulden . Bereits zwei rechtskräftige Entscheidungen des Oberlandesgericht Innsbruck bestätigen nun klar: Das Land Vorarlberg haftet für die gesamten verfahrensbedingten Mehrk
Daniel Vonbank
2 Min. Lesezeit
VfGH: Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg erneut verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2025 (GZ E 1015/2024-19) neuerlich ausgesprochen, dass die Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsgericht Vorarlberg verfassungswidrig ist. Damit bestätigt der VfGH seine bereits im Erkenntnis vom 21. September 2023 (GZ E 1920-2022) vertretene Linie: Die Zuweisung von Rechtssachen muss im Voraus, abstrakt, eindeutig und nachvollziehbar geregelt sein. Jede nachträgliche oder einzelfallbezogene „Sanierung“ verl
Daniel Vonbank
2 Min. Lesezeit
bottom of page
